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Die ECOLO-Bewegung auf Ebene des PDG

Das Parlament ist die legislative, d.h. die gesetzgebende Gewalt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.  Es setzt sich aus 25 direkt gewählten Parlamentariern zusammen, welche sich mit der aus vier Ministern bestehenden Exekutive um alle die DG betreffenden gemeinschaftlichen Befugnisse kümmern.


ECOLO-Ostbelgien ist im PDG mit drei Parlamentariern vertreten: Franziska Franzen ist die Vorsitzende der ECOLO-Fraktion, ihr zur Seite stehen Roswitha Arens und Karl-Heinz Braun.  Weiterhin nehmen Claudia Niessen als Senatorin, Monika Dethier-Neumann als Regionalabgeordnete und Roger Huppermans als Provinzialrat eine beratende Funktion der ECOLO-Fraktion im PDG gegenüber wahr.


Mit drei effektiven Mandaten besitzt ECOLO-Ostbelgien  Fraktionsstatus im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, gehört jedoch wie die CSP (sieben Mandate) und Vivant (zwei Mandate) der Opposition an.  Ihr gegenüber steht eine Mehrheit aus SP (fünf Mandate), PFF (vier Mandate) und Pro DG (vier Mandate).


Die Projekte der ECOLO-Fraktion im PDG sind:



Zur parlamentarischen Arbeit und den Schwerpunkten


Die Kompetenzen des PDG:


Aufgrund der Sonderstellung, welche die deutschsprachige Minderheit im belgischen Staatsgefüge innehat, wurden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Laufe des Föderalisierungsprozesses auch einige regionale Kompetenzen Übertragen.


Die Gemeinschaftskompetenzen des PDG:


Kultur (Medien, Tourismus, Sport usw.), Unterrichtswesen, Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften, internationale Zusammenarbeit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Familienpolitik, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Sprachgebrauch in Verwaltungen und im Unterrichtswesen.


Die regionalen Kompetenzen des PDG:


Denkmal- und Landschaftsschutz, Beschäftigungpolitik, Aufsicht und Finanzierung der Gemeinden.


Detaillierte Angaben zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind auch auf der Webseite des PDG zu finden.