ECOLO debattiert mit ostbelgischen Unternehmern zur Eurokrise

Auf Einladung der ECOLO-Regionalgruppe Ostbelgien tauschte der grüne Europaparlamentarier Philippe Lamberts am vergangenen Mittwochabend mit Vertretern des ostbelgischen Wirtschafts- und Finanzsektors aus.

Vor dem Hintergrund der finanzwirtschaftlichen Krise hatte ECOLO-Ostbelgien diese Initiative ergriffen, um zum Leitgedanken „Krise in der Eurozone – ein Weg aus der Sackgasse“ basisdemokratisch auf die Sorgen und Erwartungen ostbelgischer Unternehmer und Finanzvertreter einzugehen. 

Nach einem Grußwort von ECOLO-Senatorin Claudia Niessen  eröffnete Philippe Lamberts, ECOLO-Europaabgeordneter und Wortführer der Europäischen Grünen, das Gespräch mit einem Wort zur aktuellen Wirtschaftslage und zeigte sich besorgt über die derzeitigen Entwicklungen in Belgien und in der EU und drängte darauf, der seit langem gemeinsamen Währung auch eine einheitliche Unionspolitik zugrunde zu legen, d.h. eine politische Legislativ- und Exekutivstruktur einzurichten, welche eine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare und somit transparente Europapolitik gestaltet. Sollte dies nicht gelingen, so sei ein Zerfall der Europäischen Union in ihre Bestandteile und ein Aufkeimen separatistisch-nationalistischer Tendenzen die Folge. 

Weiter betonte Philippe Lamberts, dass innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion ein Umdenken weg vom Konsum hin zur Investition stattfinden müsse – denn im Gegensatz zu Ersterem sei die Investition ein langfristiges Instrument, das Vertrauen und damit Stabilität schaffe.  Da die jüngsten Haushaltsempfehlungen der EU-Kommission diesen Vorschlägen nicht Rechnung tragen,  lehnt ECOLO diese ab  und hat gemeinsam mit den Europäischen Grünen einen eigenen Reaktionsplan zur Bewältigung der Krise verfasst. 

Schwerpunkte dieses Plans sind die Umstrukturierung der europäischen Zentralbank hin zur letzten Instanz bei der Kreditvergabe sowie die Umwandlung des Stabilitätsfonds in eine europäische Geldreserve, die Anleihen vergeben und dadurch eine Zahlungsunfähigkeit der Mitgliedsstaaten verhindern kann.   Weiter schlagen die europäischen Grünen eine weitreichende Regulierung für den gesamten Bankensektor, eine Aufspaltung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Banken, eine Steuer auf Finanztransaktionen sowie einen neuen europäischen „Green Deal“ vor. Dieser hat zum Ziel, private und öffentliche Investitionen in ökologische Projekte zu fördern und damit nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. 

ECOLO-Ostbelgien möchte auch künftig die Brückenfunktion zu den europäischen Grünen nutzen und verstärkt auf die Belange der hiesigen Ökonomie eingehen, da der Weg zu einer ökologisch-nachhaltig gestalteten Gesellschaft nur über eine angepasste Wirtschaft beschritten werden kann.