ECOLO-Eifel spricht sich für einen offenen Dialog der beteiligten Akteure aus

Stellungnahme der ECOLO-Lokalgruppe Eifel zur Fa. Enrobest und der Errichtung einer Asphaltmischanlage in der Industriezone Kaiserbaracke.

In rund einem Monat verstreicht die Frist für einen eventuellen Einspruch beim Staatsrat gegen die Globalgenehmigung für die Fa. Enrobest.  Unabhängig von der Frage, ob der Staatsrat nun bemüht wird oder nicht, schlägt die Lokalgruppe ECOLO-Eifel vor, dass die Gemeinde Amel baldmöglichst aktiv wird.  Es kann der Sache und der Bevölkerung nur dienlich sein, wenn ein Dialog stattfindet.  Dabei ist in erster Linie die Gemeinde als zentrale Stelle gefordert, diesen Dialog in Gang zu bringen.

Ein gutes Instrument hierfür ist der in der Globalgenehmigung von Minister Philippe Henry eingeforderte Begleitausschuss.  Die Einsetzung dieses Ausschusses sollte demokratisch, d.h. in Absprache mit der Bürgerinitiative Kaiserbaracke und den Betreibern von Enrobest stattfinden.  Gerade jetzt, wo das Eisen heiß ist, sollte man es schmieden.  Dieser Begleitausschuss sollte daher noch vor Ablauf der Rekursfrist eine innere Ordnung festlegen, die ein gutes Funktionieren ermöglicht.  Bekanntlich war der für die gesamte Kaiserbaracke eingesetzte Begleitausschuss ein absolutes Negativbeispiel.  Und dennoch: Belgienweit arbeiten viele Begleitausschüsse zur Zufriedenheit aller Beteiligten und ermöglichen es so, dass auftretende Schwierigkeiten nicht nur Beachtung, sondern auch zügig eine Lösung finden.  Hierzu gilt: Ohne miteinander zu reden, kann man in einem zivilisierten Land wohl kaum erwarten, dass Interessen gehört und beachtet werden.  Natürlich bieten auch die vielseitigen (17 von 37 Seiten) Auflagen, die den Betreibern seitens des zuständigen Ministers gemacht wurden, eine Basis, auf die man sich berufen kann.  Und auch hier kommt der Gemeinde eine wichtige Kontrollfunktion zu, die sie unbedingt wahrnehmen sollte.  Man kann nämlich nicht - wie in der Vergangenheit geschehen - zum einen Industriezonen fordern und zum anderen die Nicht-Einhaltung der Bedingungen ungesehen durchgehen lassen.  

Es gilt auch, zukünftige Herausforderungen anzupacken: So sieht ECOLO-Eifel die Notwendigkeit, dass die Gemeinde sich mit den Bürgern über die Erweiterung der Kaiserbaracke ausspricht und gemeinsam erarbeitet wird, mit welcher Zonenbestimmung und mit welchen nachhaltigen Auflagen die dortige Entwicklung angegangen werden soll.  Die Gemeinde kann als Mitglied der Interkommunalen eine konstruktive Rolle innerhalb solcher Organe spielen, wenn sie das möchte.

Als Randnotiz bemerkt Ecolo Eifel, dass man zwischenzeitlich mit vielen Mitgliedern der Bürgerinitiative Kontakt hatte, weil man die von ihnen in der Presse geäußerten Mutmaßungen nicht nachvollziehen konnte.  Das der Bürgerinitiative angebotene klärende Gespräch hat aber bisher nicht stattgefunden.  ECOLO-Eifel räumt ein, den Schwerpunkt in der Tat mehr auf konkrete Schritte gelegt zu haben als in der Öffentlichkeit darüber zu reden.

Zum anderen führte man vor einigen Tagen ein Gespräch mit dem Bauherrn, um seine in der Presse angekündigte Bereitschaft zu verstehen und um Genaueres darüber in Erfahrung zu bringen, wie er konkret auf die bestehenden Bedenken der Bürger einzugehen gedenkt.

Bevor die Entscheidung getroffen wurde, hatten unsere Gesprächspartner in Namur uns deutlich gemacht, dass die Globalgenehmigung wahrscheinlich nicht verweigert werden kann.  Der Grund hierfür lag an den zur Verfügung stehenden gesetzlichen Werkzeugen – für die auch Edmund Stoffels in der letzten Legislaturperiode seine Hand gehoben hatte – und an der gesamten Aktenlage des Berufungsverfahrens.

Wir haben in den dortigen Gesprächen daher mit aller Deutlichkeit auf die Bedenken der Bevölkerung und die Forderungen der Bürgerinitiative hingewiesen. Vor diesem Hintergrund sind die Resultate unseres ehrenamtlichen Einsatzes in Zusammenarbeit mit Monika Dethier und im Hinblick auf die Gesamtproblematik der Industriezone Kaiserbaracke zu bewerten, so unsere Schlussfolgerung.

Die ECOLO-Lokalgruppe Eifel