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Ecolo Ostbelgien
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Ecolo-Ostbelgien bei den Verhandlungen auf der Föderalen Ebene gut vertreten.
Nach der Patt-Situation vom vergangenen Wochenende und der Rückkehr der Verhandlungspartner in die einzelnen Parteigremien, ist Ecolo der Ansicht, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden müssen.
Sowohl Groen! als auch Ecolo sind davon überzeugt, dass ein Bruch oder ein Verzögern der Verhandlungen für unsere Bevölkerung nicht nachvollziehbar wären.
Neben den Spannungen in der institutionellen Debatte rückt auch die Tatsache in den Vordergrund, dass der Föderalstaat insgesamt in den kommenden Jahren 25 Milliarden Euro einsparen muss; da werden alle politischen Ebenen, die Regionen, Gemeinschaften und Gemeinden gefordert sein.
Die gute Zusammenarbeit zwischen Groen! und Ecolo erzeugt Kompromissbereitschaft und ein gegenseitiges Verständnis und für die Position des Anderen, was schon Nachahmer gefunden hat.
Auch die Interessen der Deutschsprachigen werden in der ECOLO-Position berücksichtigt. Claudia Niessen als Senatorin, Franziska Franzen als Fraktionssprecherin von Ecolo im PDG und Monika Dethier-Neumann als Abgeordnete der Wallonischen Region stehen im ständigen Austausch mit der Parteiführung und können über diesen Weg die Verhandlungen und deren mögliche Folgen für die Deutschsprachige Gemeinschaft eng begleiten.
Neben der möglichen Übertragung zusätzlicher Kompetenzen wird die Abänderung des Finanzierungsgesetzes die größte Herausforderung für die Finanzplanung der Gemeinschaft, aber auch der Gemeinden darstellen. Es wird also viel Arbeit auf das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zukommen, wo diese Diskussionen begleitet und die praktische Ausführung in der DG vorbereitet werden soll.
Claudia Niessen Franziska Franzen
Senatorin Vorsitzende der ECOLO-Fraktion im PDG








