ECOLO pro-aktiv zum Schutz der Privatsphäre

ECOLO-Senatorin Claudia Niessen hat bei der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag eine parlamentarische Frage zur Problematik „Google Street View“ an Justizminister Stefaan de Clerck gerichtet. Die ECOLO-Fraktion im föderalen Parlament intervenierte somit zum wiederholten Male zum Schutz der Privatsphäre in Belgien.

Bereits im Rahmen der ersten Sitzungsperiode und damit vor Aktivierung der belgischen Version von „Google Street View“ hatte Claudia Niessen einen Gesetzentwurf zum Schutz der Privatsphäre und zur Verschleierung öffentlicher Einrichtungen eingereicht. 

Die aktuelle Frage zielte auf die Tatsache ab, dass ein Google-Pressesprecher zwar jüngst die Möglichkeit für Privatpersonen bestätigte, in Belgien via Onlineformular sein Eigentum unkenntlich zu machen, als Bedingung dafür allerdings zuvor eine Klärung über die Ernsthaftigkeit der Absichten des Antragstellers durchzuführen sei.   Anschließend würde der Antrag „schnellstmöglich“ bearbeitet. 

Claudia Niessen wollte vom zuständigen Minister wissen, wie Google denn als Privatunternehmen Datenverbindungen zwischen IP-Adresse und Privatanschrift untersuchen könne, die laut geltendem Gesetz dem Schutz der Privatsphäre unterliegen. Der Justizminister verwies in seiner Antwort auf die „Kommission zum Schutz der Privatsphäre“, an die sich jeder einzelne Bürger in Problemfällen wenden könne. 

Claudia Niessen stellt demnach fest, dass sich der Justizminister offenbar seiner Verantwortung entzieht und an andere weiter verweist, die allerdings den Auftrag eines Schlichters haben.  Für Ecolo hingegen gilt die Strategie, dass die Politik schon frühzeitig aktiv werden muss, indem sie den Schutz privater Daten im Vorfeld absichert und die Bevölkerung nicht erst nach Bekanntwerden von Datenmissbrauch informiert.