Eindrücke einer Parlamentspräsidentin

Während des Zeitraumes der Regierungsbildung diente die deutschsprachige Abgeordnete Monika Dethier-Neumann als Präsidentin des Parlaments der Wallonischen Region. Hier berichtet sie von ihren Erfahrungen aus dieser Zeit.

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Monika, du warst während der Koalitionsverhandlungen vier Wochen lang Präsidentin des Wallonischen Parlaments. Wie kam es zu dieser Entscheidung?

Dass die Wahl für diesen Posten auf mich fiel, hatte viel mit Zufall zu tun. Wir wollten aber auch ein Zeichen für einen Neuanfang setzen. Bisher hatten immer Männer und zwar fast ununterbrochen die Sozialisten den Vorsitz über das Parlament inne. Jetzt musste nicht nur die SP/PS diesen Vorsitz zum ersten Mal seit langem abgeben. Es war auch das erste Mal, dass das Amt von Ecolo besetzt wurde und das erste Mal, dass es von einer Frau ausgeführt wurde – die noch dazu deutschsprachig war.

Wie waren denn die Reaktionen auf die Ernennung?

Hier in der DG bemerkte man schon einen gewissen Stolz, dass jetzt eine Deutschsprachige dem Parlament in Namur vorsaß. Natürlich war die Reaktion nicht überall die gleiche, aber ich hatte den Eindruck, dass der Tenor im Allgemeinen sehr positiv war. 
Überraschend war, wie positiv gerade die flämische Presse auf meine Wahl reagiert hat. Dort hat man es wohl als positives Signal gewertet, dass in der Wallonie endlich mal an der Herrschaft des sozialistischen Männerclubs gewackelt wurde.

Gleichzeitig beginnt natürlich immer auch das übliche „Kratzen“ an der Position des politischen Gegenübers und das Haschen nach den Schwächen des Anderen. So hat sich Edmund Stoffels zum Beispiel am Tag unseres Amtseides im Gespräch mit dem Grenz-Echo bemüht, mich nicht im besten Licht erscheinen zu lassen. Er hat mir indirekt einen Mangel an Diplomatie unterstellt und bezweifelt, dass ich das Amt mit meinen Pflichten gegenüber der DG kombinieren könne.

Wir haben uns hier in Eupen selbst die Frage gestellt, ob eine DGlerin an der Spitze des Wallonischen Parlamentes langfristig wirklich eine gute Lösung wäre. Es ist eben ein sensibles Thema, schon die befristete Entscheidung war ja ein Politikum. Zugetraut hätte ich mir die Aufgabe aber allemal. Ich habe Talent darin, Leute mit verschiedenen Ansichten an einen Tisch zu bringen, und gerade das ist in der parlamentarischen Arbeit unerlässlich.

Im Endeffekt hat sich deine Rolle dann doch als Provisorium herausgestellt. Wie kam es dazu?

Dass das gesamte Präsidium nur übergangsweise besetzt werden und unentgeltlich arbeiten sollte, war eine ganz bewusste Entscheidung. Das waren ein sehr wichtige Zeichen. Wir waren uns bei Ecolo einig, dass die Inhalte zuerst kommen mussten, nicht die Köpfe. Die Koalitionsverhandlungen wurden damit nicht von Anfang an auf eine bestimmte Postenverteilung festgelegt. So konnten die Bündel für die einzelnen Ministerien unabhängig von Personalentscheidungen ausgehandelt werden. Erst danach wurden die Posten besetzt. Das bedeutete, dass alle Partner ein Interesse an einer möglichst gleichmäßigen Aufteilung der Aufgabenbereiche hatten, weil sie nicht wussten, welche Posten sie hinterher übernehmen würden.

Wir hatten die Initiative ergriffen und die Koalition schon im Vorfeld an einen gemeinsamen Tisch gebracht. Ecolo war daher von Anfang an in der Rolle des „Machers“, was bei den anschließenden Verhandlungen natürlich von Vorteil war. Obwohl die Initiative für diese Vorgehensweise von Ecolo ausging, wurde sie auch von der SP/PS schnell aufgegriffen. Die Ministerkandidaten waren sehr auf bestimmte Themengebiete spezialisiert und hatten wohl Angst, sonst zu kurz zu kommen.

Was hat die DG denn letztlich von deiner Präsidentschaft gehabt?

Ich sehe die Entscheidung vor allem als Brückenschlag zwischen der DG und dem Rest der Wallonischen Region. Sie zeigt, wie viel Respekt wir uns durch unsere transversale Politik und die Zusammenarbeit mit den französischsprachigen Kolleg/innen erarbeitet haben. Bei den anderen Parteien, die oft genug Kirchturmpolitik betreiben, statt konstruktiv mitzuarbeiten, wäre so etwas undenkbar. Unabhängig von der Präsidentschaft war ich auch eingeladen, an den Koalitionsgesprächen teilzunehmen. Dadurch ist auch die Deutschsprachige an den Verhandlungstisch gelangt, was von großer Wichtigkeit war. K.-H. Lambertz konnte zwar über seine Beziehungen arbeiten, aber er saß nicht mit am Tisch und hatte keinen Anteil an der Diskussion.
Jetzt nimmt die DG einen großen Platz in der Regierungserklärung ein und wird auf zahlreichen Ebenen ausdrücklich als Partner anerkannt. Das betrifft auch die Provinzauflösung. Der letzte Punkt der Erklärung behandelt ganz spezifisch die Zusammenarbeit zwischen der Region und der DG und die Befugnisübertragungen von der Region an die DG.
Die Akzeptanz ist auf jeden Fall da, aber es hilft natürlich ungemein, wenn jemand dabei ist, der die Interessen der Deutschsprachigen direkt vertritt. Wie heißt es so schön, "Aus den Augen, aus dem Sinn". Darum müssen wir auch in Zukunft darauf achten, dass wir in Namur stets präsent bleiben.

Wie funktionierte denn die Arbeit mit den anderen Parteien in den Koalitionsverhandlungen?

Da die Verhandlungen unter großem Zeitdruck stattfanden, wurden die Themenblöcke aufgeteilt. In diesen Untergruppen, die sich nur aus ganz wenigen Vertreter/innen der einzelnen Partner zusammensetzten, brachte die SP/PS als Schriftführerin einen Textvorschlag ein. Ecolo und CSP-cdH konnten daraufhin ihre Änderungsvorschläge anbringen, die soweit wie möglich ausdiskutiert wurden. Erst das Ergebnis wurde dann wieder in der großen Gruppe diskutiert.

Die beiden anderen Parteien haben übrigens längst nicht immer einen positiven Beitrag geleistet, besonders was die beiden Themen betrifft, die direkt mit der DG zu tun hatten. Bei den Befugnisübertragungen von der Region an die DG zum Beispiel hat die SP/PS als Schriftführerin klammheimlich ein verbindliches „Verhandeln“ durch unverbindliche „Diskussionen“ ersetzt. Bei der Frage nach der konstitutiven Autonomie für die DG, die für uns eigentlich noch wichtiger war, ist es die CSP-cdH gewesen, die uns blockiert hat. Allgemein war ich ziemlich schockiert daüber, wie wenig sozial die SP/PS doch in Wirklichkeit ist, und wie weit rechts die CSP-cdH steht.

Du hast aber nicht nur an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen, sondern auch den Job als Parlamentspräsidentin sofort angepackt.

Natürlich. Auch wenn ich das Amt nur ein paar Wochen ausgeübt habe, war meine Postur, dass ich die Aufgabe ernst nehme. Darum bin ich sie auch von Anfang an gewissenhaft angegangen. Ich habe mir eine kompetente Equipe zusammengestellt und auch einen Revisor dazugeholt, um herauszufinden, wo es denn überall hakt. Das Ergebnis stand schnell fest: Es liegt viel Staub in Namur, der noch weggefegt werden muss. Das gilt auch für das Parlament. Es gibt viel Raum für Innovationen und auch der Grundsatz der Transparenz wird nicht immer sehr ernst genommen. Es spricht da schon für sich, dass José Happart mir bei der Amtsübergabe seine Luxuskarosse und seinen Koch schmackhaft machen wollte. Auf jeden Fall gibt es da noch einiges zu kratzen, und es ist wichtig, dass das endlich getan wird – sei es beim Budget, bei den Konten, der Organisation, etc. Wie kann es denn zum Beispiel sein, dass die Abgeordneten ihre Arbeit als Vollzeitposten vergütet bekommen, aber oftmals ihr Amt nur zur Hälfte ausüben, weil sie andern Tätigkeiten nachgehen. 

Welche Aufgaben kommen denn auf die Parlamentarierin Monika Neumann in den nächsten fünf Jahren zu?

Da wir in Namur nun endlich nicht mehr nur auf drei Abgeordnete begrenzt sind, kann ich mich nun auch anderen Aufgaben als bisher widmen. Ich werde in den kommenden fünf Jahren verstärkt versuchen, die Brücke in unsere Nachbarländer zu schlagen. Die Erfahrungswerte der deutschen und österreichischen Grünen können uns dabei helfen, unsere Minister intern zu stärken. In vielen der Bereiche, die im neuen Mandat Ecolo zugefallen sind, ist man dort nämlich viel weiter als in der Wallonie. 

Vielleicht noch ein kurzes Fazit der Erlebnisse dieses Sommers?

Ich bin davon überzeugt, dass wir immer präsent sein, uns bewegen müssen. Es kann immer sein, dass sich eine Tür öffnet, die man nutzen kann. Dabei kann uns unsere grüne Transversalität an Orte bringen, die die anderen nie erreichen können.