Erste Reaktion der ECOLO-Lokalgruppe Eifel auf die Globalgenehmigung Enrobest

Philippe Henry, ECOLO-Regionalminister für Umwelt, Raumordnung und Mobilität, hat am Montag, dem 19. Dezember, aufgrund der bestehenden Gesetzgebung der Firma Enrobest für den Bau der Asphaltmischanlage in der Industriezone Kaiserbaracke die Globalgenehmigung mit zahlreichen Auflagen erteilt. Die ECOLO-Lokalgruppe Eifel hat sich mit der Thematik befasst und stellt fest, dass durch die vielfältigen Auflagen bedeutende Verbesserungen im Umwelt- und Gesundheitsschutz vorgesehen werden, besteht jedoch auch ausdrücklich auf deren Einhaltung.

Die ECOLO-Lokalgruppe Eifel und die Regionalabgeordnete Monika Dethier-Neumann hatten im Vorfeld bereits in mehreren Kontakten auf die Notwendigkeit von wesentlichen Verbesserungen im Bereich des Umweltschutzes, beispielsweise Emission- und Lärmschutz, sowie in gesundheitlichen Aspekten hingewiesen, und für diese Belange in Namur Gehör gefunden. 

So soll durch die Anwendung moderner Technologien Luftqualität verbessert und Wasserschutz gewährleistet werden. ECOLO-Eifel bewertet auch die auf Kaiserbaracke angestrebten Synergien für die erforderliche Produktionsenergie entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung der  Industriezone Kaiserbaracke als sehr positiv. 

Wenn die vor Ort produzierte Elektrizität, die Pellets oder sogar überschüssige Abwärme benutzt werden können, ist dies sicher vorbildlich – ECOLO-Eifel ist jedoch der Meinung, dass diese Voraussetzung langfristig Bestandteil des Energiekonzeptes für Enrobest bleiben sollte und auch allen anderen Bedingungen der Genehmigung auf Dauer entsprochen werden sollte. 

Der für Enrobest vorgesehene Begleitausschuss spielt dabei eine wesentliche Rolle.  ECOLO-Eifel befürwortet, dass auch der für die gesamte Industrie- und Gewerbezone zuständige Begleitausschuss wieder aktiv wird.  Demnach käme auch der Bürgerinitiative Kaiserbaracke eine wichtige Rolle im Sinne der Interessenvertretung der Bevölkerung und in der Unterstützung der Anwohnervertretung in den Begleitausschüssen zu. 

Im Rahmen der vorangegangenen Kontakte wurden auch die Anliegen der Bevölkerung in Bezug auf die bestehenden Probleme auf Kaiserbaracke ausdrücklich erörtert.  Hierzu war zu erfahren, dass der Minister sich gleichzeitig mit der jetzigen Genehmigung diesen Anliegen annehmen will und die Gemeinde und die zuständige Behörde mit Nachdruck auf deren gesetzliche Verantwortung hinweisen wird. Denn diese müssen, notfalls unter Androhung von Strafen, die bestehenden Probleme betreffend Lärm-, Sicht- und Abwasserschutz beheben. 

Auch die Erweiterung der Industriezone wurde angesprochen, wobei überraschenderweise deutlich wurde, dass die Erweiterung schon vor einigen Jahren beantragt wurde.  Es besteht aber heute noch die Möglichkeit, die genaue Bestimmung der Zonenerweiterung festzulegen.  Die bisher vorgesehene Ansiedlungsmöglichkeit für Großunternehmen sollte jedenfalls hinterfragt werden.  ECOLO setzt sich dafür ein, dass die Zweckbestimmung der Zonenerweiterung auf Kaiserbaracke angepasst wird,  um den Belangen  der Umwelt und den Interessen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. 

Die Arbeitsgruppe von ECOLO-Eifel hat in der Akte Enrobest den Eindruck gewonnen, dass angesichts der bestehenden Bestimmung des Gebietes als Industriezone für Großbetriebe (unabhängig von der Art ihrer Aktivität) und angesichts der zahlreichen positiven Gutachten das bestmögliche herausgeholt wurde.  Natürlich bleiben aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf Kaiserbaracke Bedenken in Bezug auf die langfristig konkrete Umsetzung der Auflagen. 

Im Anhang die Pressemitteilung des Kabinetts von Philippe Henry zur Genehmigung der Aspahltmischanlage der Firma Enrobest in der Industriezone Kaiserbaracke sowie die Genehmigung in französischer Sprache.