Europa Alaaf !

Leserbrief im Grenz-Echo vom 13.02.2010

In einer historischen Abstimmung hat das Europäische Parlament am 11. Februar ein Abkommen mit den USA gekippt, das darauf abzielte, Bankdaten europäischer Bürger an amerikanische Behörden zu übermitteln. In den Augen der EU-Parlamentarier war die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus nicht gegeben. Außerdem beruhte das Abkommen nicht auf Gegenseitigkeit und war sowieso mit einem gängigen Verständnis von Datenschutz nicht zu vereinbaren.

Mit diesem Veto nutzte das Parlament erstmalig seine neu erworbene Macht, die ihm seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zusteht.

Die EVP-Fraktion des Europaabgeordneten Grosch hat noch versucht die Abstimmung zu verhindern, allerdings ohne Erfolg. Aber Herrn Grosch kann man hier wirklich keinen Vorwurf machen, war er doch schon vor der Abstimmung abgereist. Denn während der Karnevalstage ist seine Anwesenheit in Kelmis sicherlich wichtiger als in Straßburg.

Karl-Heinz Braun, Lontzen