Europäisches Abkommen zur Milchreform : Ecolo fordert einen besseren Schutz der Milcherzeuger

Ein Abkommen bei dem es nur Gewinner gibt: Dies ist das Bild, das die Europäische Kommission zu geben sucht, indem sie mitteilt, dass im Rahmen einer breiteren Solidarität und einer stärkeren Konkurrenz, der Verbraucher billiger kaufen und der Hersteller mehr verdienen wird.

Das Abkommen zum Milchpaket wurde am vergangenen 6. Dezember zwischen der Kommission, einer Mehrheit des Parlaments und dem Ministerrat geschlossen. Es erlaubt den Erzeugern, die in gemeinsamer Front verhandeln möchten, sich zusammenzuschließen und somit ihre Verhandlungskraft den Molkereien gegenüber zu stärken. Allerdings darf das Produktionsvolumen eines solchen Zusammenschlusses die 3,5%-Marke der gesamten europäischen Milcherzeugung und 33% der globalen nationalen Produktion nicht überschreiten. Die Festsetzung dieser Höchstgrenze bereitet jedoch enorme Probleme. In der Tat überschreiten die Marktanteile, die in der Hand einiger Molkereien liegen, diese Grenzen bei weitem.

Der wirtschaftlichen Macht dieser Molkereien gegenüber sehen sich die Milcherzeugerorganisationen weiterhin zur Verhandlung gezwungen, bei denen sie kein richtiges Gegengewicht bieten können. Es weist also nichts darauf hin, dass der Vorschlag der EU etwas an diesem Kräfteverhältnis verändern würde.

Alle Verträge müssen ebenfalls vor der Lieferung beschlossen werden und den Milchpreis (der die Marktindikatoren berücksichtigen soll) beinhalten, sowie die Zahlungsfristen und die Milchsammel- und -liefersysteme. Leider ist diese vertragliche Festlegung nicht verbindlich. Umso mehr, dass die Genossenschaften vom Mechanismus der vertraglichen Festlegung ausgeschlossen sind. Die genossenschaftlichen Molkereien werden die Preise also weiterhin nach Belieben unterdrücken können. Dabei sind es gerade diese Molkereien, die in vielen europäischen Ländern den größten Teil der Milch verarbeiten (in Belgien über 90%) und die für die Erzeuger und für die Privatindustrie so aggressiven Abnahmebedingungen festsetzen. Zur Erinnerung: der bisher tiefste Milchpreis (0,12€/Liter im Jahr 2009) – wurde durch eine belgische Genossenschaft festgelegt.

Für Ecolo stellt der Kompromiss vom 6. Dezember keinen ausreichenden Fortschritt dar, um den Milcherzeugern ein einträgliches Einkommen zu gewähren. Wir fordern also den europäischen Abgeordneten des Ausschusses für Landwirtschaft nachdrücklich auf:
- die festgelegte Zusammenschlussgrenze der Milcherzeuger zu erhöhen (40% Minimum) und auch den Zusammenschluss der Ankäufer zu begrenzen;
- die Verbindlichkeit einer vertraglichen Festlegung zwischen Herstellern und Ankäufern festzusetzen, einschließlich der Genossenschaften;
- den Verträgen eine Minimaldauer von sechs Monaten aufzuerlegen;
- die Entscheidung zur Gründung einer Aussichtsbehörde zu treffen.

Die bei weitem überschüssige Milchproduktion in Europa hält die Erzeuger in einer gefährlichen Abhängigkeit gegenüber dem internationalen Markt. Die Weigerung der EU eine jegliche Politik zur Regulierung des Angebots einzuführen, gefährdet die Existenz tausender Milchbetriebe in Europa und zermürbt die Produktionsfähigkeit der südlichen Länder durch den Export der Überschüsse. Diese Überschüsse werden durch öffentliche Beihilfen in Form von Milchpulver und Butter, zu einem Preis verkauft, der billiger als die Produktionskosten ist.

Ecolo setzt sich mehr denn je für eine Umstrukturierung des wirtschaftlichen Modells unserer Landwirtschaft und für die Entwicklung eines regulierten Systems ein, das die Transparenz über die produzierten Milchmengen, sowie über Preise und Gewinne sichern kann.

Patrick Dupriez und Monika Dethier-Neumann, Regionalabgeordnete
Thérèse Snoy, Föderalabgeordnete.
Isabelle Durant, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.