Für eine schlechte Finanzpolitik eine schlechte Erklärung gefunden.

Unsere Bürgermeisterkandidatin Claudia Niessen nimmt Stellung zu den Aussagen von Fabrice Paulus (CSP-Lokalpräsident, GE vom 19. Dezember) und Martin Orban (CSP-Finanzschöffe, GE vom 10. Dezember) zur Finanzpolitik der Stadt Eupen.

In Reaktion auf meine Kritik an der Finanzlage der Stadt Eupen und der Ausgabenpolitik der Mehrheit ziehen CSP-Finanzschöffe Martin Orban im Grenz-Echo vom 10. Dezember und CSP-Lokalpräsident Fabrice Paulus im Grenz-Echo vom 19. Dezember externe Einflüsse für die schlechte Finanzpolitik der Mehrheit heran. 

So führt Martin Orban an, dass die plötzlich dramatische Situation (Zitat) „vor allen Dingen durch die dramatische Kostenexplosion im Sozialbereich“ zu erklären sei und die Stadt für 2012 „250.000 € zusätzlich an Defizit übernehmen muss“. 

Dem muss ich widersprechen: Auch wenn die Ausgaben der öffentlichen Hand im Sozial- und Gesundheitsbereich insgesamt deutlich gestiegen sind, so ist der Haushalt der Stadt Eupen in den letzten zehn Jahren kaum noch durch das ÖSHZ belastet worden. In Zahlen ausgedrückt: Der Zuschuss der Stadt an das ÖSHZ betrug 2006 bereits 2,43 Millionen Euro und sank in den Jahren 2009 und 2010 auf 2,12 Millionen Euro, weil der Sonderfonds der DG aufgestockt wurde und das ÖSHZ Eupen den höchsten Anteil daraus erhält. 2011 musste die Stadt dann ihren Zuschuss zum ÖSHZ um 180.000 Euro erhöhen, für 2012 um 250.000 Euro.

Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Eupen ergeben sich insgesamt aber nicht durch die gestiegenen Ausgaben im ÖSHZ-Haushalt, den aktuellen Ausfall der Dexia-Einnahmen oder andere externe Faktoren wie die Bankenkrise, die CSP-Lokalpräsident Fabrice Paulus im Interview heranzieht, sondern sind eindeutig hausgemacht. 

Die angespannte Finanzsituation ist zurückzuführen auf eine ausufernde Investitionspolitik. Zwei Beispiele: Die erste Schätzung zum Schwimmbad in Höhe von 7,5 Millionen Euro musste auf 9,4 Millionen Euro korrigiert werden und der Stadionbau AS kostet nicht 5,3 Millionen Euro, sondern 6,3 Millionen Euro). 

Die Mehrheit hat es geschafft, innerhalb von zehn Jahren Finanzpolster und Schuldenstreckungen (2002-2003 wurden alle Anleihen der Stadt Eupen auf 30 Jahre gestreckt) hinweg zu wirtschaften.  Die jährliche Belastung des Haushaltes der Stadt Eupen durch Zinsen und Kapital der getätigten Anleihen wird von 1.769.384 Euro im Jahr 2006 auf  2.967.245 Euro im Jahr 2013 steigen! 

Im gleichen Zeitraum wird die Gesamtverschuldung der Stadt Eupen von 18 auf über 30 Millionen Euro steigen. Diese Zahlen haben sich nicht erst seit dem letzten Haushaltsplan des ÖSHZ nach oben entwickelt, sondern sind das Ergebnis einer Investitionswelle und eines schlechten Projektmanagements!

Claudia Niessen

Stadtverordnete