Gratispresse der DG auch in der Kammer angesprochen

Wochenspiegel und Kurier Journal können nicht auf die Unterstützung von Ministerin Vervotte hoffen.

Nach dem Wallonischen Parlament wurde die aktuelle Problematik bezüglich der Verteilung von so genannter „Gratispresse“ nun auch in der Brüsseler Kammer erörtert. Am neunten Dezember stellte der Abgeordnete Georges Gilkinet (ECOLO) eine Parlamentarische Frage an die zuständige Ministerin Inge Vervotte (CD&V), die das neue Vorgehen der Postdirektion bezüglich der Verteilung von Gratispresse thematisierte. 

Der Hintergrund: Zur Bekämpfung der Papierverschwendung verteilt die Wallonische Region seit 2007 kleine Aufkleber, mit denen die Bürger auf ihren Briefkästen getrennt vermerken können, ob sie Gratispresse und Werbung empfangen möchten. Seit Oktober aber verweigert die Postverwaltung diese Unterscheidung, die bis dahin gängige Praxis gewesen war. Haushalte, die auf ihren Briefkästen den Hinweis anbringen, dass sie zwar die Gratispresse, aber keine Werbung erhalten wollen, bekommen diese Zeitungen nun einfach nicht mehr zugestellt. In der DG sind davon unter anderem Wochenspiegel und Kurier Journal, sowie die Monatsausgabe des Grenz-Echos betroffen.

Gilkinet machte in seiner Frage auch ausdrücklich auf die Umweltproblematik aufmerksam, die dadurch entsteht, dass mittlerweile mehrere tausend Haushalte die betreffenden Aufkleber wieder von ihren Briefkästen entfernt haben. Auf diese Thematik ging die Ministerin in ihrer Antwort jedoch nicht ein, sie beschränkte sich ausschließlich auf das operative Vorgehen der Post und der privaten Anbieter.

Nachdem zwei Wochen zuvor der Wallonische Umweltminister Philippe Henry (ECOLO) im Wallonischen Parlament auf das Thema angesprochen worden war, hatte dieser noch angekündigt, beim zuständigen Föderalminister zu interpellieren. Ministerin Vervotte, die das Ressort erst Ende November von ihrem Kollegen Stephen Vanackere übernommen hatte, verteidigte nun die strittige Vorgehensweise der Postverwaltung. Die Post, so argumentierte die Ministerin in ihrer Antwort, könne keinen verlässlichen Service bieten, wenn sie zwischen den Kategorien Gratispresse und Werbung getrennt unterscheiden müsse. 

Stattdessen schob Vervotte die Verantwortung der Wallonischen Region zu. Deren Reglementierung verbiete den Dienstleistern zwar die Auslieferung von Werbung und/oder Gratispresse an Haushalte, die diese ablehnen, verpflichte sie aber nicht zur Zustellung. Im Klartext heißt das: Auch wenn die Empfänger und die Zeitungen es ausdrücklich wünschen, kann die Post es sich aussuchen, wen sie beliefert und wen nicht.