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Frau Dethier-Neumann, Ecolo setzt sich für die Müllvermeidung ein, müssten Sie dann die Initiative der Post nicht eigentlich begrüßen?
Das würden wir womöglich tun, wenn das Vorgehen der Post wirklich zur Müllvermeidung gedacht wäre. Es sieht aber vielmehr danach aus als wolle sich die Post lediglich die Arbeit erleichtern. Vielleicht setzt man auch bewusst darauf, dass die Menschen die Aufkleber von ihren Briefkästen entfernen. Das würde schließlich bedeuten, dass die Post die lukrative Werbung in mehr Haushalte verteilen kann und mehr daran verdient. Letzten Endes wird demnach nicht weniger Papier verschwendet, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Die Gratispresse um die es sich hier handelt besteht zur Hälfte aus Werbeanzeigen, über die sie sich finanziert. Warum sollten diese Zeitungen dann nicht auch als Werbeblätter betrachtet werden?
Es ist richtig, dass in den betreffenden Zeitungen viel Werbung zu finden ist, sie enthalten aber auch eine Vielzahl an Informationen zum öffentlichen Leben in der Region. Für viele Menschen sind Wochenspiegel oder Kurier Journal die einzige Informationsquelle in der Art, etwa weil sie sich ein Abonnement des Grenz-Echo nicht leisten können oder wollen. Die Post nimmt diesen Menschen die Wahl, diese Informationen weiter zu erhalten ohne gleichzeitig den Briefkasten mit einer Flut von Werbeprospekten voll gestopft zu bekommen, die sie gar nicht wollen.
Ihr Parlamentarischer Kollege Matthieu Daele hat in seiner Frage an den Minister ausdrücklich den Wochenspiegel und den Kurier Journal erwähnt, ist die Deutschsprachige Gemeinschaft von dem Problem stärker betroffen als andere Gebiete?
Die neue Regelung der Post gilt nicht nur für die DG, insofern sind alle Gratiszeitungen betroffen. Es ist aber so, dass aus der DG besonders viele Beschwerden über diese Vorgehensweise zu hören sind. Offenbar sind die Menschen hier deutlich stärker auf die Informationen aus der Gratispresse angewiesen und machen öfter Gebrauch von „Keine Werbung“-Aufklebern als in anderen Gegenden des Landes. Das merkt man insbesondere in der Eifel, wo die meisten Haushalte bereits die Aufkleber von ihren Briefkästen entfernt haben.
Liegt es nicht im Ermessen der Post selbst, auf welche Art sie ihre Arbeit macht? Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen?
Mit ihrer neuen Vorgehensweise missachtet die Post eine Initiative der Wallonischen Region, zu deren Einhaltung sie eigentlich rechtlich verpflichtet ist. Sollte die Intervention von Minister Henry bei seiner Kollegin Vervotte auf lange Sicht zu keiner Änderung führen, ist es nicht ausgeschlossen, rechtlich gegen die Vorgehensweise der Post vorzugehen. Die Umweltpolizei URP befasst sich zurzeit jedenfalls schon mit diversen Beschwerden in Zusammenhang mit von der Post verteilter Werbung.