Koalitionsabkommen in Namur

In der Wallonischen Region zieht ECOLO mit zwei Ministern in die Regierung ein - und wird damit auch Zuständigkeiten auf dem Gebiet der DG übernehmen. Der Gemeinschaftsabgeordnete Karl-Heinz Braun erklärt in der Grenz-Echo Rubrik "Das Wort den Parteien", welche Bedeutung die neue wallonische Regierung für die DG hat.

In der Wallonischen Region konnten die Partner der sogenannten Olivenbaumkoalition aus Sozialisten, Grünen und Humanisten Vollzug melden und 5 Wochen nach den Wahlen vom 7. Juni ein 263 Seiten starkes Koalitionsabkommen vorstellen.
Die wallonischen Koalitionspartner sind also anders vorgegangen als die Mehrheitsfraktionen von SP, PFF und ProDG, die bereits nach paar Tagen mit einem Zwei-Seiten-Papier an die ostbelgische Öffentlichkeit gegangen sind.

Was ist nun an diesem Koalitionsabkommen für die Bürgerinnen und Bürger der DG interessant?
Zunächst sei daran erinnert, dass die Wallonische Region einen Teil ihrer Befugnisse auch auf dem Gebiet deutscher Sprache ausübt. Nicht weniger als 21-mal werden die DG oder deren Gemeinden im Koalitionsabkommen bei den unterschiedlichsten Themen ausdrücklich genannt. Erwähnt seien hier: Das Erlernen der deutschen Sprache, die Mobilität der Arbeitnehmer, die Energie- und Wohnungsberatung, der soziale Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden sowie die Schaffung von Territorialverbänden zur Schrittweisen Abschaffung der Provinzen.

Ecolo stellt in der Wallonischen Region zwei Minister. Jean-Marc Nollet und Philippe Henry sind unter anderem zuständig für Wohnungsbau bzw. Raumordnung – also auch in der DG. Mit anderen Worten: Ecolo ist in der Wallonie genau für die beiden Kompetenzen verantwortlich, die die DG im Rahmen des Artikels 139 der belgischen Verfassung von der Wallonischen Region übertragen bekommen möchte.

Die Position von Ecolo-Ostbelgien zu dieser Thematik bewegt sich nach wie vor im Rahmen des Allparteienkonsenses: Ecolo-Ostbelgien ist für die Übertragung dieser Kompetenzen an die DG. Allerdings möchte Ecolo diese Kompetenzübertragung an Bedingungen knüpfen, die Ausdruck unseres grünen Profils sind. In Sachen Raumordnung hat es während der vergangenen Legislatur in der Wallonie einen Wildwuchs an Gesetzesänderungen gegeben, um die jeweilige gesetzliche Lage an Einzelsituationen anzupassen. Dies darf in der DG angesichts der geografischen Nähe aller Beteiligten natürlich nicht mehr der Fall sein. Und was den Wohnungsbau anbelangt, so sieht Ecolo-Ostbelgien den Schwerpunkt beim sozialen Wohnungsbau und bei der Energieeffizienz. Auch hier wollen die Grünen Akzente setzen.

Die ostbelgischen Grünen sind bereit, ihren Beitrag zu diesen Verhandlungen zu leisten. Allerdings ist eines sicher: die Übertragung ist nur dann sinnvoll, wenn die DG-Regierung die nötigen Garantien gibt, dass Raumordnung und Wohnungsbau im Sinne einer nachhaltigen und solidarischen Entwicklung gestaltet werden. Auch muss darauf geachtet werden, dass jeder möglichen Klüngelei ein Riegel vorgeschoben wird.

K.-H. Braun
Ecolo-Gemeinschaftsabgeordneter