Koalitionsabkommen „Olivenbaum“

Grüner Stempel in Koalitionsabkommen deutlich: Am Sonntag vereinbarten die Koalitionspartner ECOLO-cdH-PS im französischsprachigen Landesteil die Grundlagenerklärung ihres Regierungsprogramms.

Ecolo hat wichtige politische Schwerpunkte grüner Politik ins Regierungsabkommen eingeschrieben, ein Regierungsprogramm, welches die Wallonie den Weg der Nachhaltigen Entwicklung einschlagen lässt.

 

Ambitionierte Ziele beim Klimaschutz
Im Kampf gegen den Klimawandel engagiert sich die Regierung der Wallonischen Region den Emissionsausstoß von Treibhausgasen um 30% von heute an bis 2020 zu reduzieren und die Reduzierung von 80 bis 95% für das Jahr 2050 zu erreichen.
Die Steigerung der Energieeffizienz gerade im Wohnungsbau, die Unterstützung von Unternehmen bei Energieeinzusparungen und der Zugang zum Energiemarkt für alle zu garantieren sind Schwerpunkte im Energiebereich.

 

Demokratie stärken
Das Experiment der elektronischen Wahl gehört nach dem Willen der Koalitionspartner in der Wallonie nunmehr der Vergangenheit an. Somit wird die Kontrolle des Wahlvorgangs gestärkt.
Zudem werden eine Reihe von Interessenskonflikten politischer Mandatsträger ausgeschlossen. So dürfen in Zukunft nur noch ein Viertel der wallonischen Abgeordneten jeder Partei auch einen ausführendes Mandat in einem Gemeindekollegium haben.
Auch die Bürgerbeteiligung wurde gestärkt. So soll die Möglichkeit bestehen, einen Teil des Budgets in den Gemeinden von den Bürgerinnen und Bürgern abstimmen zu lassen.

 

Sparmaßnahmen auch für die Politik
Im Rahmen von Sparmaßnahmen wird zukünftig auch bei der Regierung und dem Parlament gespart. Ministerposten sollen abgeschafft und die Kosten der Kabinette um 15% gesenkt werden.
Zudem werden die Zuwendungen an Kommissionspräsidenten und Präsidiumsmitglieder gekürzt und die Mittel für „Kommunikation“ um 30% zurück gefahren.

  

Ecolo-Ostbelgien als Stimme für die DG
Abschaffung der Provinzen
Seit ECOLO entschieden hat, Verhandlungen mit der scheidenden PS-cdH-Mehrheit aufzunehmen, ist ECOLO-Ostbelgien aktiv an der Redaktion des Abkommens beteiligt gewesen. Immer dann, wenn die Interessen der DG in einem Themenbereich berührt wurden, hatten die ECOLO-Parlamentarier der DG die Gelegenheit, Gutachten abzugeben und Verbesserungsvorschläge einzubringen. So ist unter anderem bei der Abfassung des Kapitels zu den lokalen Behörden darauf geachtet worden, dass neben den Gemeinden auch die DG (und nicht nur die Wallonische Region) am Prozess der stufenweisen Abschaffung der Provinzen beteiligt ist. Die Grundlage zur Übertragung der Provinzzuständigkeiten an die DG ist nun geschaffen. Ecolo-Ostbelgien ist froh im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag dazu geleistet zu haben.