Neue Gesichter, bewährte Ziele

Franziska Franzen, Karl-Heinz Braun und Roswitha Arens bilden die neue Ecolo-Fraktion im PDG-Parlament. Die drei standen der Öko-Zeitung Rede und Antwort und präsentierten ihre Aufgaben und Erwartungen an die kommenden Jahre.

 

Wir sehen dieser Aufgabe sicher mit Spannung entgegen, immerhin sind wir alle ganz neu im Parlament. Karl-Heinz war zwar schon als Provinzialrat im PDG aktiv, durch die neue Aufgabenteilung innerhalb der Fraktion wird er aber andere Felder bearbeiten als bisher. 
Das heißt natürlich, dass wir jetzt erstmal viel damit zu tun haben werden, uns in die Materie einzuarbeiten. Unser Fraktionssekretär Lambert Jaegers wird uns dabei aber als ehemaliges PDG-Mitglied eine wertvolle Hilfe sein. 

Franziska Franzen ist Fraktionsvorsitzende und wird zudem die Betreuung der Ausschüsse I, IV und V übernehmen. „Der Ausschuss I (Finanzen) ist für mich relatives Neuland, da werde ich mich erst zurechtfinden müssen. Ausschuss IV (Soziales) ist mehr meine Heimat. Im Kabinett habe ich schon Erfahrungen in dem Feld gesammelt und auch jetzt bin ich im sozialen Bereich tätig. Auf jeden Fall möchte ich dabei auch die Zusammenarbeit mit den Akteuren in der DG suchen, die viel konkrete Erfahrung einbringen können.“

Roswitha betreut mit dem Ausschuss II den Bereich Kultur und Jugend. Als Frau der Aktion wird sie versuchen, eine besonders lebendige Politik zu machen, statt ihre Energie nur in Debatten zu investieren. Dabei wird sie die Präsenz im Süden der DG garantieren und möchte besonders die jüngere Generation ansprechen, die auch in den Arbeitsbereich des Ausschusses II fällt. „Wenn ich an Politik denke, wünsche ich mir, dass diese den Bedürfnissen der Menschen, die hier leben angepasst ist. Lebendige Politik für alle, das wäre mein Ziel.“

Im Ausschuss III (Unterricht) übernimmt Karl-Heinz die Zügel für Ecolo. „Da dieses Themenfeld für mich Neuland ist, möchte ich zur Unterstützung meiner Arbeit im Unterrichtsausschuss ein Netzwerk aufbauen, das mich in wichtigen Fragen beraten kann. Richtschnur bleibt allerdings das A und O der ECOLO-Bildungspolitik, nämlich die Bildungsgerechtigkeit. Weiter möchte am Thema Schülermobilität arbeiten. Auch liegt es mir am Herzen, dass das Unterrichtspersonal die Gelegenheit bekommt, die Neuerungen der letzten Legislatur zu verdauen und für die Schulgemeinschaften gewinnbringend umzusetzen.“
Außerdem ist Karl-Heinz für die Arbeitsgruppe „Umzug des PDG ins Sanatorium“ zuständig sein. „Das Gebäude muss auch anderen Einrichtungen offenstehen und es muss nach bestmöglichem Energiestandard saniert werden. Der Kostenrahmen sprengt alles bisher angekündigte, da muss auf jeden Fall noch der Rotstift angesetzt werden.“

Ein Thema, das uns allen besonders am Herzen liegt, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Parlamentsarbeit. In der Politik wird viel und gerne von der Bürgerbeteiligung gesprochen, aber nur sehr wenig konkret umgesetzt. Wir wollen in dieser Legislaturperiode zumindest einen kleinen Schritt in diese Richtung tun. Für eine echte Bürgerbeteiligung ist aber viel Information über die Arbeit des Parlamentes notwendig, und sie muss auch über eine andere Ebene laufen als die der Presse. Karl-Heinz wird dabei als 4. Vizepräsident des Parlaments auch für die Transparenz der Präsidiumsbeschlüsse sorgen. Gemeinsam werden wir als Fraktion neue Wege suchen, die Öffentlichkeit über das PDG zu informieren und auch zu interessieren. Besonders werden wir natürlich die Regionalversammlung ansprechen. Wir wollen den Kontakt zu den Lokalgruppen stärken und die Mitglieder in unsere Arbeit einbeziehen.

Als Oppositionspartei wollen wir sehr kritisch sein, besonders was die Finanzen betrifft. Wir werden dabei zwar differenziert vorgehen, aber klar unseren Standpunkt vertreten. Wir hoffen, dabei auch auf die Kooperation mit den anderen Oppositionsparteien zählen zu können. Von der Regierung erwarten wir wenig Neues, dafür waren sich die Regierungsparteien zu schnell über die Postenverteilung einig. Raum für eine innovative Diskussion kann da nicht gewesen sein. Dabei ist natürlich nicht nur schlechtes zu erwarten. Das Regionale Entwicklungskonzept zum Beispiel ist vom Prinzip her eine gute Sache – allerdings lässt auch dies eine aktive Beteiligung der Bevölkerung vermissen und hat wenig innovative Ansätze für unser Region. Ein Augenmerk müssen wir auch auf die immer wieder angekündigte Übertragung der Kompetenzen Raumordnung und Wohnungsbau legen. Wir sind guten Mutes und freuen uns die bevorstehenden Aufgaben gemeinsam mit der Partei umzusetzen.

 

Die Ecolo-PDG-Fraktion
Franziska Franzen
Karl-Heinz Braun
Roswitha Arens