Inhaltsverzeichnis

1. Studienreise nach Amay: Grüne Ideen, die Früchte tragen... 1

2. Grundrechtsverletzungen und jeder schaut weg: Claudia Niessen interveniert gegen die Missachtung europäischer Datenschutzrichtlinien. 1

3. Wallonische Region: Eine Aufwertung der Wohngesetzgebung war dringend notwendig 2

4. Stimmungsbild von der Ecolo-Fraktion im PDG – April 2012. 3

5. Filmprojekt der Lokalgruppe Eupen: „Zusammenleben ist möglich“ 3

6. Kommunalwahlen 2012. 3

1. Studienreise nach Amay: Grüne Ideen, die Früchte tragen...

Wie bereits per Einladung kommuniziert, organisiert die ECOLO-Regionalgruppe Ostbelgien am Samstag, den 12. Mai 2012, eine Studienreise nach Amay, in den Osten der Provinz Lüttich.

Amay ist seit den Kommunalwahlen 2006 eine von vier belgischen Gemeinden, in denen eine grüne Partei mit Jean-Michel Javaux den Bürgermeister stellt und darüber hinaus noch vier von fünf Schöffenposten besetzt. Von den Früchten dieser ökologisch-orientierten Politik lassen wir uns nun inspirieren. Begleitet werden wir dabei von Lokalsekretär Alain Vincent sowie den Schöffen Stéphanie Caprasse, Janine Davignon, Luc Melon und Daniel Boccar.

Einzelheiten zum Programmablauf

Anmeldung bis zum 30. April unter 087/56 17 00 oder per Mail. Bitte teilt uns mit, ob ihr mit dem Bus fahrt, wo ihr zusteigt und an welcher Arbeitsgruppe (alle Infos siehe Programmablauf) ihr teilnehmt. Der Unkostenbeitrag beträgt 5€ und ist zahlbar am Tag selbst.

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2. Grundrechtsverletzungen und jeder schaut weg: Claudia Niessen interveniert gegen die Missachtung europäischer Datenschutzrichtlinien

Auf europäischem Parkett sorgt derzeit ein Beschluss des europäischen Rates über den Austausch von Fluggastdaten („Passenger Name Records“, PNR) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das amerikanische Heimatschutzministerium) für ausreichend Gesprächsstoff. In Zusammenarbeit mit der Grünen-Fraktion im Europaparlament hat ECOLO-Senatorin Claudia Niessen bereits mehrfach zu diesem von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verfassten Papier interveniert.

Dieses sieht die Übermittlung von Daten europäischer Fluggäste durch die Fluglinien an das amerikanische Heimatschutzministerium vor. Kernproblem dieser Erhebungen, deren Ursprünge auf die Anschläge vom 11. September zurückgehen, ist die Unverhältnismäßigkeit in der Dauer der Vorratsdatenspeicherung (15 Jahre) und Anzahl der Kriterien (19). Außerdem bleibt das Dokument in seiner Definierung unklar, so dass die Daten zur Erstellung von Risikoprofilen jedweder Art missbraucht werden können. Schlussendlich behalten sich die Vereinigten Staaten vor, die Informationen auch an Drittländer weiterzuleiten. In der Summe handelt es sich somit um eine einschneidende Verletzung europäischer Datenschutzbestimmungen.

Claudia Niessen hat zu diesem Thema bisher einen Vorschlag zur Stellungnahme und einen (inhaltsgleichen) Resolutionsvorschlag eingereicht. Ihre Kollegin Cécile Thibaut hat in der Plenarsitzung Außenminister Didier Reynders interpelliert.

Derzeitiger Stand: Das Dokument wurde von der Innenkommissarin verfasst und vom EU-Rat beschlossen und fand auch im europäischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine knappe Mehrheit: Konservative und Europa-kritische Parteien stimmten dafür, liberale, grüne und linke Parteien dagegen. Addiert man hierzu die Enthaltungen Deutschlands und Österreichs im Europäischen Rat, die Negativgutachten der europäischen Berichterstatterin und des europäischen Datenschutzbeauftragen sowie die Kritik seitens zahlreicher Nationalparlamente, so regt sich massiver Widerstand gegen dieses Vorhaben. Die Vereinigten Staaten drohen jedoch – sollte das Abkommen scheitern - mit der Aussetzung der Einreiseerlaubnis europäischer Reisender in die USA. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Europa-Parlament bei der Abstimmung am 20. April durch dieses Säbelrasseln beeindrucken lässt. Wir bleiben am Ball!

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3. Wallonische Region: Eine Aufwertung der Wohngesetzgebung war dringend notwendig

Stellungnahme von Monika Dethier Neumann zur Reform der wallonischen Wohngesetzgebung.

Als der grüne Minister Jean-Marc Nollet 2009 die Kompetenz „Wohnungswesen“ übernahm, fand er den Sektor in schlechtem Zustand vor. Auf 32.000 berechtigte Anfragen für eine angepasste Wohnung gab es keine Antwort, die Hälfte der Wohnungen waren nicht isoliert, ein Drittel hatte keine Doppelverglasung.

Ein noch nie angegangener Prozess wurde mit dem gesamten Sektor gemeinsam angestoßen. Die Stärken und Schwächen wurden kristallisiert, es entstanden Zielsetzungen, auf die eine Antwort zu finden galt. Das bestehende Angebot des öffentlichen Wohnungswesens muss vergrößert werden. Der veränderten Familienzusammensetzung und dem Altern der Gesellschaft, müssen mehr anpassungsfähige und bezahlbare Wohnungen zu Verfügung gestellt werden. Die Regierung stellt dafür Mittel in Höhe von 900 Millionen bereit, die 7000 neue und 10.000 renovierte Wohnungen ermöglichen sollen.

Um die Energieeffizienz zu steigern und die Energiekosten der kleinen Einkommen zu verringern, sind 425 Millionen Euro für Investitionen in die Isolierung festgelegt worden.

Es genügt jedoch nicht, die Menschen in vier Wände unter zu bringen und sie ihrem Schicksal zu überlassen. Eine soziale Begleitung, die die Menschen bei finanziellen, sozialen oder gesundheitlichen Problemen zur Seite steht, ist von Nöten und wird seitens der Wallonischen Region bezahlt.

Um mehr finanzielle Spielräume für die Wohnungsbaugesellschaften zu ermöglichen und um ihren Handlungsbereich zu vergrößern, dürfen sie nun auch Ladenflächen vermieten oder ihre Angebote auch für Menschen mit höherem Einkommen erweitern.

ECOLO ist davon überzeugt, dass diese Reform den Grundstein für eine nachhaltige, umwelt- und menschenfreundliche Region legt. .

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4. Stimmungsbild von der Ecolo-Fraktion im PDG – April 2012

Die ECOLO-Fraktion im PDG nimmt Stellung zum Vorhaben der Regierung, aus der DG eine Modellregion für Energieeffizienz zu machen und das deutschsprachige Gebiet sogar energieautark zu gestalten.

Dazu soll ein Energieleitbild erstellt werden, d. h. Bestandsaufnahme, Festlegung von klaren und bezifferbaren Zielen, Teilzielen und entsprechenden Fristen. Super! Das können wir Grüne nur unterstützen.

Dann kam der Wermutstropfen: Mit diesem Leitbild wollte man sich Zeit lassen bis Ende 2013. Das haben wir heftig kritisiert: Im Juni 2011 hat die Ecolo-Fraktion in einem Resolutionsvorschlag zum einen dieses Leitbild bis Ende 2012 gefordert und zwischenzeitlich zur unmittelbaren Umsetzung konkreter Maßnahmen im Hinblick auf Energieeffizienz aufgerufen. So beispielsweise der Umstieg auf einen energiefreundlichen Fuhrpark oder Sensibilisierung für Energieeffizienz in den bezuschussten Einrichtungen....

Von der Regierung kam die Meldung, das Leitbild liege für Ende 2012 vor. Darauf haben wir uns als Kompromiss schließlich eingelassen. Wer nun denkt, wir hätten bei den Mehrheitsfraktionen für die zwischenzeitlichen konkreten Maßnahmen Unterstützung gefunden, der irrt. Es wurde ellenlang um jeden einzelnen Punkt gefeilscht. Jetzt ist endlich ein Kompromisspapier entstanden - dabei haben wir Wasser in unseren Wein geben müssen, aber immerhin…

Und diese Woche erfahren wir, das Energieleitbild wird für Frühjahr 2014 (!!!!!!) vorliegen! Ja, liebe LeserInnen, Sie haben richtig gelesen. Die Modellregion wird also unter der 3. Lambertz Regierung kaum Fortschritte machen!

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5. Filmprojekt der Lokalgruppe Eupen: „Zusammenleben ist möglich“

Wie in den vergangenen Wochen der Öffentlichkeit bereits zugetragen, hat die ECOLO-Lokalgruppe Eupen auf Grundlage zahlreicher Treffen zum „Zusammenleben der Kulturen“ ein Filmprojekt unter dem Titel „Zusammenleben ist möglich“ verwirklicht, dessen Vorstellung am 19. März im Atelier Kunst und Bühne unter regem Zuschauerinteresse stattfand.

Selbstverständlich kann der Film nun auf unserer Webseite angeschaut werden. Weiter steht ein Pressedossier zum Abruf bereit, in dem Lokalsekretärin Josiane Schröder und Stadtratsmitglied Achim Nahl auf die Entstehung und die Zielsetzung des Projektes eingehen.

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6. Kommunalwahlen 2012

Die Vorbereitungen zu den Gemeinderatswahlen 2012 nehmen in den ECOLO-Lokalgruppen weiter Fahrt auf. Nachdem Eupen Mitte März mit der Vorstellung der strategischen Listenplätze einen weiteren Meilenstein gesetzt hat, wird die Lokalgruppe Raeren zu Ende des laufenden Monats in den Wahlkampf einsteigen. Folgend die Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit:

Pressekonferenz der Lokalgruppe Eupen am 16. März 2012: Strategische Listenkandidaten und deren Inhalte; Pressedossier;

Kategorie Wahlen 2012 auf www.ecolodg.be: Zusammenfassung aller Meilensteine zu den Kommunalwahlen 2012. Im rechten Rand die Verweise zur Vorstellung der verschiedenen Listen;

Film „Tous résidents tous citoyens“ : Werbefilm zur Teilnahme Zugezogener an den Gemeinderatswahlen.

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