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Ecolo Ostbelgien
Neues aus dem PDG
Hier finden Sie unserer letzten Interventionen und News
Karl-Heinz Braun

Während meiner Zeit als Lütticher Provinzialrat hatte ich die Gelegenheit, das PDG etwas näher kennenzulernen. Neben den Plenarsitzungen wurde mir die Möglichkeit gegeben, an den Sitzungen des Finanzausschusses teilzunehmen. Durch die neue Aufgabenteilung innerhalb der Fraktion werde ich nunmehr dem Präsidium und dem Unterrichtsausschuss angehören. Außerdem bin ich Mitglied der Arbeitsgruppe „Umzug des PDG ins Sanatorium“.
Das Präsidium fasst im Wesentlichen Beschlüsse zur Funktionsweise des Parlamentes. Hierzu gehören kurzfristige Dinge, wie die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungen, aber auch langfristige Planungen, wie der Umzug des Parlamentes oder das Dienstrecht der Mitarbeiter des Parlamentes. Leider gibt es für das Präsidium keine Berichterstattung, sodass der Eindruck entstehen kann, dass dort gemauschelt wird. Ich werde mich jedenfalls für mehr Transparenz einsetzen und notfalls über diese Sitzungen bloggen.
Zur Unterstützung meiner Arbeit im Unterrichtsausschuss möchte ich ein Netzwerk aufbauen, das mich in wichtigen Fragen beraten kann. Da dieses Themenfeld für mich Neuland ist, bin ich auf Impulse aus dem Unterrichtsmilieu angewiesen. Richtschnur bleibt allerdings das A und O der ECOLO-Bildungspolitik, nämlich die Bildungsgerechtigkeit. Weiter möchte am Thema Schülermobilität arbeiten. Auch liegt es mir am Herzen, dass das Unterrichtspersonal die Gelegenheit bekommt, die Neuerungen der letzten Legislatur zu verdauen und für die Schulgemeinschaften gewinnbringend umzusetzen.
In der Arbeitsgruppe „Umzug des PDG ins Sanatorium“ gilt es, die ursprüngliche Positionen Ecolos weiter zu verteidigen: Das Gebäude muss auch anderen Einrichtungen offenstehen und es muss nach bestmöglichem Energiestandard saniert werden. Die aktuelle Entwicklung in der Planung bereitet mir allerdings Sorgen. Der Kostenrahmen sprengt mit 19 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer und Finanzierung alles bisher Angekündigte. Zugegeben, die Fraktion stand bisher der angedachten Nutzung der Parlamentsinfrastruktur als Kongresszentrum offen gegenüber. Aber angesichts der sich nun abzeichnenden Kosten haben wir den Eindruck, dass das Sanatorium zu einem Kongresszentrum mit angegliedertem Parlament umfunktioniert wird. Hier muss auf jeden Fall noch der Rotstift angesetzt werden.
Wie ihr seht, gibt es genug Anlass, sich für grüne Themen in der DG einzusetzen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung seitens der Mitglieder und Sympathisanten während der kommenden 5 Jahre.


