Ecolo Ostbelgien- für den ökologischen Wandel

Stellungnahmen der ECOLO-Fraktion im Eupener Stadtrat vom 05.03.2010

Claudia.NIESSEN@ecolo.be — Tue, 09 Mar 2010 14:58:00 +0100

Sanatorium

Claudia.NIESSEN@ecolo.be — Thu, 04 Mar 2010 09:20:00 +0100

Ja, das Parlament soll zum Sanatorium umziehen. Die Räume am Kaperberg sind zu eng. Das Gebäude des Sanatoriums findet somit eine sinnvolle Nutzung. Ecolo befürwortet dabei die Formel, in der das gesamte Parlament in das bestehende Gebäude untergebracht wird. Das ist die kostengünstigste der 3 vorliegenden Varianten.
Zu diesem Entschluss kommt die Ecolo-Fraktion nach ausführlicher und kontroverser Debatte mit ihrer Parteibasis.

Ecolo begründet dies wie folgt:

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht zu Ende. Deren Auswirkungen auf die finanzielle Situation der DG kann noch nicht geschätzt werden. Also ist höchste Vorsicht geboten bei den weiteren finanziellen Belastungen. Deshalb muss das Projekt entschieden verkleinert werden.
Im Schulwesen kommen enorme Infrastrukturanstrengungen auf die DG zu. Hierfür sollte die DG bestmögliche Spielräume bewahren.
Die Mehrheit aus SP, PFF und ProDG scheint nicht auf die Ecolo-Forderungen eingehen zu wollen, andere Einrichtungen, die durch die DG finanziert werden, in das Parlamentsgebäude zu verlagern. Da der Altbau für den reinen Parlamentsbetrieb völlig ausreicht, bedarf es logischerweise keines Anbaus.
Nachdem die Regierung mit ihrer 2. Niederlassung (Gospert 42) wenig Bescheidenheit gezeigt hat, soll das Parlament nicht den gleichen Fehler machen.

Ecolo betont erneut die Notwendigkeit, dass beim Umbau hohe Standards an Energieeffizienz anzuwenden sind. Das ist die sparsamste Formel, weil so die Energiekosten für die gesamte Lebensdauer des Gebäudes enorm eingeschränkt werden.

Damit bleibt Ecolo bei der Haltung, die Karl-Heinz Braun als Fraktionsvertreter schon im Dezember 2009 anlässlich der Haushaltsdebatte eingenommen hatte.

Ecolo wird diese Linie in den anstehenden Entscheidungen fahren und im Plenum mit einer Stimme reden.

Weltfrauenmarsch 2010

Claudia.NIESSEN@ecolo.be — Thu, 04 Mar 2010 09:08:00 +0100

Überall auf der Welt setzen Frauen ein Zeichen gegen Armut und Gewalt an Frauen. Im März finden lokale Aktionen statt. So startet am kommenden Samstag, 06. März um 12 Uhr 30 der belgische Marsch an der Börse in Brüssel.
Am 30. Juni findet in Istanbul eine europäische Kundgebung statt, und am 17. Oktober treffen sich Frauen aus allen Regionen der Welt in Süd-Kivu (Demokratische Republik Kongo) zu einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung.
Im Rahmen dieser Märsche und Veranstaltungen werden vier Aktionsfelder bearbeitet.
Gewalt gegen Frauen
Diese Gewalt ist strukturell und dient als Instrument zur Kontrolle über Leben, Körper und Sexualität von Frauen. Frauen rufen dazu auf, gemeinsam dagegen zu kämpfen, dass Frauenkörper als Ware betrachtet oder als Kriegswaffe eingesetzt werden. Dabei sind sämtliche Formen von Gewalt gegen Frauen zu verurteilen, z.B. Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Gewalt in Partnerschaft und Familie, Sextourismus, Kinder- und Frauenhandel. Auf politischer Ebene muss verstärkt gegen Gewalt an Frauen, und hier ganz besonders gegen häusliche Gewalt angegangen werden. Eine bessere Präventionspolitik ist notwendig genau wie eine konsequente Verfolgung von Gewalttätern oder eine angemessene Subventionierung von Frauenhäusern.
Wirtschaftliche Unabhängigkeit und Bekämpfung der Armut
Armut wird weiblicher. Diese Erkenntnis zeigen Umfragen und Untersuchungen sehr deutlich. So hat – laut einer Umfrage der König-Baudouin-Stiftung – jede fünfte Frau Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen. Im Rahmen des Weltfrauenmarsches soll deshalb auch deutlich gemacht werden, dass Frauen unabhängig von ihrer Nationalität, ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer Lebensform die Möglichkeit erhalten müssen, für ihre Bedürfnisse selbst aufzukommen. Hierzu sind der Zugang zu Arbeit, das Prinzip der Lohngleichheit oder auch ein gerechtes und solidarisches Sozialsicherheits- und Steuersystem notwendige Voraussetzungen. Es gilt, Reichtümer und Zeit gerecht zu verteilen.
Öffentliche Güter und Dienstleistungen
Im Rahmen des Weltfrauenmarsches wird auf die Notwendigkeit von gut funktionierenden öffentlichen Dienstleistungen hingewiesen. Frauen stellen sich gegen die zunehmende Vermarktung, Privatisierung und Liberalisierung. Wasser, Luft, Elektrizität, Bildung, Gesundheitswesen sollen für alle zugänglich, von guter Qualität und erschwinglich sein. Auch wird das Prinzip der Ernährungssouveränität bekräftigt und eine Lanze für eine lokale, nachhaltige, gesunde Lebensmittelproduktion gebrochen.

Frieden und Entmilitarisierung

Wichtig ist hier der Kampf für die Rechte von Frauen in Konfliktgebieten und gegen den Einsatz von Vergewaltigung und Sklaverei als Kriegsstrategien. Auch der Straflosigkeit von Tätern, Staaten und Gruppierungen muss hier Einhalt geboten werden.
ECOLO ruft dazu auf, sich aktiv an den verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen des Weltfrauenmarsches 2010 zu beteiligen.

Franziska Franzen, Gemeinschaftsabgeordnete

Schließung der Carrefour Niederlassung und Entlassungen bei Aspel

Claudia.NIESSEN@ecolo.be — Mon, 01 Mar 2010 09:41:00 +0100

Ecolo Ostbelgien ist bestürzt über die Nachrichten der Schließung der Carrefour Niederlassung und der Entlassung der Arbeitnehmer bei ASPEL und möchte sich mit den betroffenen Arbeitnehmern und ihren Familien solidarisieren. Wir wünschen der Arbeitnehmervertretung Ausdauer und Erfolg bei den anstehenden Sozialverhandlungen im Sinne der Arbeitnehmer.

Die Carrefour-Kette fährt auch heute noch auf internationaler Ebene und in Belgien Gewinne ein. Gleichzeitig beschließt der Konzern kurzer Hand in Belgien 21 Niederlassungen zu schließen und ca 1700 Menschen zu kündigen. Carrefour hat in den letzten Jahren in Belgien von dem System der staatlichen Steuervorteile über Fiktivzinsen profitiert, ein System, das die vorige Föderalregierung von MR und PS mit Finanzminister Didier Reynders, eingeführt hat. Dieses System bietet Firmen hohe Steuervorteile, ohne sie gleichzeitig zu verpflichten, die Anzahl der Arbeitsstellen zu erhalten. Der Abänderungsvorschlag von Ecolo im März 2008, diesen Firmen wenigstens eine Arbeitsplatzgarantie zur Auflage zu machen, ist mehr als ein Jahr von der Mehrheit auf Eis gelegt worden! Und jetzt zahlen viele Arbeiter, u. a. die Beschäftigten von Carrefour die Zeche!

ASPEL ist hauptsächlich abhängig vom Automobilsektor. Was hat der Betrieb in den letzten Jahren unternommen, um seine Tätigkeit auf andere Gebiete auszudehnen? Dass dieser Industriezweig (Automobilherstellung und -zulieferer) nicht unendlich ausbaubar ist, war abzusehen. Jetzt stimmen die Aufträge nicht mehr. Und man entledigt sich der teuersten Arbeiter. Die verbleibende Produktion wird auf andere Niederlassungen, u. a. in Billigproduktionsländer verlagert.

Für Ecolo ein Grund mehr, drei seiner Forderungen zu wiederholen.
Die Industrie- und Beschäftigungszweige, die einen direkten Bezug zur Region aufweisen, besonders fördern. Nur diese Arbeitsplätze können nicht „mir nichts, dir nichts“ ausgelagert werden.

Eine Umschichtung in der Steuerpolitik vornehmen: statt hohe Belastung der Arbeit eine Besteuerung des Kapitals.

Gesetzliche Maßnahmen ergreifen, die Arbeitgeber zu einer tatsächlichen Verantwortung für ihre Arbeitnehmer verpflichten.

Ecolo fordert von PFF, SP und CSP, ihren Einfluss bei den Schwesterparteien geltend zu machen, damit diese in der föderalen Regierung in Brüssel endlich ihre Steuerpolitik verändern. Es macht keinen Sinn, die schlimme Situation der Arbeitnehmer öffentlich zu bedauern und gleichzeitig stillschweigend einer Partei anzugehören, die dieses System unterstützt.

Die Entscheidungen von Carrefour und ASPEL werden auch in der DG Auswirkungen haben auf die Arbeitslosenzahlen. Ecolo fordert die Regierung der DG auf, eine aktive Begleitpolitik für Arbeitslose zu gestalten, um diese bestmöglich in ihrer beruflichen Umorientierung zu unterstützen.

Franziska Franzen –
Regionalsekretärin von Ecolo Ostbelgien

Isolierung von Altbauten hat Vorrang

Claudia.NIESSEN@ecolo.be — Tue, 23 Feb 2010 11:22:00 +0100

Der Wohnungsbestand in der Wallonie ist sehr veraltet: Fast 50 Prozent der Wohngebäude sind vor 1945 erbaut worden, und nur jedes zehnte ist jünger als 20 Jahre. In diesem Sinne ist beinahe jedes zweite Dach nicht isoliert. Allein für die Heizungskosten werden im Schnitt rund drei Viertel der Energieausgaben aufgewandt.

Bei den Energieprämien soll darum der Isolierung des bestehenden Gebäudebestands Vorrang gegeben werden. Das schafft kurz-, mittel- und langfristig lokal verankerte Arbeitsplätze, senkt die Energierechnung und Reduziert den Ausstoß von Treibhausgasen.

Was ändert sich ab dem 1. Mai 2010?

Die Prämien für die Isolierung von Altgebäuden steigen um 25 bis 150%, das bedeutet mehr Förderung für alle und insbesondere für diejenigen, die es am meisten benötigen!

Energieaudits werden nun unterstützt und empfohlen.

Die Aufrüstung von Heizkesseln, Pumpen und anderer Ausstattung Wird unerstützt.

Die Ausschüttung von Prämien ist nun schon vor Beginn der Arbeiten möglich.

Weitergehende Details zu den Energieprämien finden Sie in der ausführlichen Erläuterung sowie in einer zusammenfassenden Tabelle.

Offenes Frühstück im Jünglingshaus

Claudia.NIESSEN@ecolo.be — Tue, 23 Feb 2010 09:35:00 +0100

Seit den Gemeinderatswahlen im Oktober 2006 sind gut 3 Jahre vergangen. Wir von Ecolo (Achim Nahl, Claudia Niessen, Karin Wertz) machen weiterhin mit 3 Sitzen eine kritische, aber konstruktive und sachliche Oppositionsarbeit. Nun ist also Halbzeit und der richtige Moment, Bilanz zu ziehen.
Uns Ecolo-Mitgliedern ist es seit jeher wichtig, Meinungen, Kritiken und Anregungen außerhalb unserer Lokalgruppe einzuholen und über unsere Vorgehensweise, Aktionen und Schwerpunkte zu informieren aber auch zu diskutieren.
Aus diesem Grund laden wir zu einem offenen Arbeitsfrühstück ein:

Am Samstag, dem 6. März 2010
von 9 Uhr 30 bis 12 Uhr 30
im Foyer des Jünglingshauses,
Neustrasse 86, Eupen

Unser Programm:

Die Vorstellung der Ecolo-Lokalgruppe Eupen:
1. Wer oder was ist die Lokalgruppe, welche Aktivitäten wurde gemacht und sind geplant?
2. Die verschiedenen Möglichkeiten, grüne Politik zu unterstützen (wenn man möchte...).
Kurze Vorstellung der Regionalgruppe Ecolo mit ihren Aktivitäten.
Die Ecolo-Fraktion im Stadtrat:
1. Wie funktioniert Stadtratsarbeit?
2. Unsere Ziele und Schwerpunkte auf die wir besonderen Wert legen
3. Entscheidungen der Mehrheit, die wir mittragen, und andere, gegen die wir kämpfen.
Ihre Ideen, Kritiken, Anregungen, Erwartungen an die Gemeindepolitik.

Das Treffen findet im gemütlichen Rahmen eines Arbeitsfrühstücks statt. Die Getränke, außer Kaffee, an der Theke.
Zur Planung bitten wir um Anmeldung im Ecolo-Büro bis zum 4. März 2010:
Telefonisch unter 087 56 17 00, oder per E-Mail an ecolo.ostbelgien@ecolo.be

Einladung zur Ortsbegehung des Waisenbüschchens am 13.3.

Claudia.NIESSEN@ecolo.be — Fri, 19 Feb 2010 14:45:00 +0100

Liebe Freunde des Waisenbüschchens,

Eins der Steckenpferde der ECOLO-Lokalgruppe sind die Gassen und Wiesenwege, d.h. allgemein fußläufige Verbindungen durch Eupen. Davon zeugt unsere Gässchen-Karte und die Gassenwanderungen, die wir schon mehrmals durchgeführt haben.

Wir haben so u.a. Ideen zu einer Verbindung zur Oe (Campingplatz und neue Parzellierung gegenüber) durch das Waisenbüschchen, möchten aber auch, dass das Waisenbüschchen als Erholungsgebiet in Stadtnähe aufgewertet wird durch das Anlegen eines bequem begehbaren Rundwegs (dieser Weg ist eigentlich schon vorhanden, nur teilweise sehr steil, müsste also entschärft werden).

Da laut Grenz-Echo der Baumbestand des Waisenbüschchens in Kürze „saniert“ werden soll und auch schon eine entsprechende Informationsversammlung stattgefunden hat, wollten wir anregen, gleichzeitig auch über diese Fußwege durchs Waisenbüschchen nachzudenken.

Wir suchen dazu „Schützenhilfe“ bei Anrainern, die sich für diese Thematik interessieren.

Was wir vorschlagen:

Eine Begehung des Waisenbüschchens am Samstag, 13. März, um 10 Uhr, bei der wir gemeinsame Ideen entwickeln können. Treffen um 10 Uhr vor dem ZAWM.

Alle Menschen, die konstruktiv an diesem Vorhaben mitarbeiten wollen, sind herzlich willkommen.

Mit besten Grüßen

Für die Ecolo-Lokalgruppe

K. Wertz, Stadtverordnete

M. Meyer, Ecolo-Mitglied

Für die Anrainer des Waisenbüschchens

R. Debod

Austausch im Kabinett Nollet

Claudia.NIESSEN@ecolo.be — Fri, 19 Feb 2010 14:27:00 +0100

Immer auf eine Brückenfunktion bedacht, stellte Monika Dethier-Neumann den Kontakt her zwischen den Energieberatern des Kabinetts Nollet und den deutschen GRÜNEN Thomas Griese, ehemaliger Staatssekretär und Vorsitzender des Kreisverbandes Aachen von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Reiner Priggen, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Auf der Tagesordnung stand ein Austausch über die Erfahrungen und Kenntnisse zum Thema Energie. Laut dem belgischen Energieberater Jehan Decrop habe das Kabinett sich durch das politische Fachwissen der deutschen Experten bereichern können. Wichtige Fragen wie Wärmenetze, durch erneuerbare Energien erzeugte Wärme, die Aufnahme erneuerbarer Energien in Stromnetze und die energetische Gebäudesanierung seien besprochen worden. „Diese Schwerpunkte, die die Regionalpolitikerklärung beinhaltet, müssen noch in Maßnahmen und Taten umgesetzt werden. Die Erfahrungen aus Deutschland, insbesondere der an die Wallonie angrenzenden Bundesländer, stellen eine wichtige Inspirationsquelle dar. Der Beitrag der Grünen, die auch eine kritische Betrachtung der Entwicklung der Energiepolitik Deutschlands in den letzten Jahren beinhaltete, wird die Gestaltung und Umsetzung unserer Politik beeinflussen“, so Jehan Decrop. Zur Vertiefung bestimmter Fragen sind weitere Treffen für die Zukunft geplant.

Saint Valentrain

Claudia.NIESSEN@ecolo.be — Thu, 18 Feb 2010 12:28:00 +0100

Eine kleine Gruppe ECOLO's, unter ihnen die Gemeinschaftsabgeordnete Franziska Franzen, verteilte am vergangenen Freitag ein kleines Dankeschön an die morgendlichen Zugfahrgäste.

Seit Jahren nimmt ECOLO landesweit den Valentinstag zum Anlass, sich bei den Nutzern der Öffentlichen Verkehrsmitteln zu bedanken und ein kleines Präsent zu überreichen. Im diesjährigen internationalen Jahr der Artenvielfalt wurden kleine Tüten mit Wildblumensamen aus der Region verteilt.

Die Öffentlichen Verkehrsmittel leisten einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Form der Mobilität. Durch ihre Nutzung können Treibhausgase verringert und ein Beitrag gegen die Erderwärmung geleistet werden. Sie bieten die Möglichkeit auch ohne Auto mobil zu sein, insbesondere auch für Menschen mit geringerem Einkommen.

Deshalb tritt ECOLO für ein verbessertes und für alle zugängliches Angebot ein: attraktivere Tarife, bessere und vernetzte Taktzeiten, höhere Pünktlichkeit und vieles mehr. So soll die Attraktivität der Öffentlichen Verkehrsmittel gesteigert werden, um mehr Menschen zu der umweltverträglichen Form der Fortbewegung zu begeistern.

Europa Alaaf !

Claudia.NIESSEN@ecolo.be — Sat, 13 Feb 2010 10:56:00 +0100

In einer historischen Abstimmung hat das Europäische Parlament am 11. Februar ein Abkommen mit den USA gekippt, das darauf abzielte, Bankdaten europäischer Bürger an amerikanische Behörden zu übermitteln. In den Augen der EU-Parlamentarier war die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus nicht gegeben. Außerdem beruhte das Abkommen nicht auf Gegenseitigkeit und war sowieso mit einem gängigen Verständnis von Datenschutz nicht zu vereinbaren.

Mit diesem Veto nutzte das Parlament erstmalig seine neu erworbene Macht, die ihm seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zusteht.

Die EVP-Fraktion des Europaabgeordneten Grosch hat noch versucht die Abstimmung zu verhindern, allerdings ohne Erfolg. Aber Herrn Grosch kann man hier wirklich keinen Vorwurf machen, war er doch schon vor der Abstimmung abgereist. Denn während der Karnevalstage ist seine Anwesenheit in Kelmis sicherlich wichtiger als in Straßburg.

Karl-Heinz Braun, Lontzen