Einige Schwerpunkte des EU-Wahlprogramms

Wir brauchen einen Neuanfang in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die immer wiederkehrenden Krisen eines falschen Wirtschaftsmodells zu beenden. Die jetzige tiefe Krise ist deshalb eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Wir wollen ein soziales, solidarisches und bürgernahes Europa bauen. Der wirtschaftliche Wettbewerb braucht einen Rahmen und dazu gehören weltweite Arbeitsrecht- und Sozialstandards. Nur ein soziales Europa ist ein gerechtes Europa.
Wir setzen auf eine neue Art des Wirtschaftens, einen Green New Deal:
- mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales für 5 Millionen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in Europa;
- mit einer neuen Form des sozialen Ausgleichs bei uns sowie zwischen Nord und Süd;
- mit einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte und einer Steuer, die dazu beiträgt, rein spekulative Geldbewegungen einzuschränken;
- mit einer europäischen Finanzmarktaufsicht und klaren Haftungsregeln für Manager.

Auch wenn überall die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt steht, wäre es fatal, das eine Problem zu Lasten des anderen lösen zu wollen. Eine neue wirtschaftliche Dynamik entsteht unter anderem dadurch, dass wir konsequent in den Klimaschutz investieren:
- bis zum Jahr 2050 muss Europa seine Treibhausgasemissionen um 80-95 Prozent reduzieren. Statt Öl und Kohle brauchen wir die konsequente Förderung und den Umstieg auf Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung;
- bis 2040 soll Europa zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umsteigen;
- Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern eine Hochrisikotechnologie.

Wir setzen uns ein für ein Europa mit gerechten Bildungschancen für alle und einem großen Reichtum an Kultur. Wir wollen ein Europa, das Freiheit garantiert und die Menschen schützt – nicht nur gegen Terror und Kriminalität, sondern auch gegen die Neugierde von Unternehmen und die wachsende Datensammelwut. So geben wir Europa ein starkes demokratisches Fundament der Menschen- und Bürgerrechte:
- Europa muss eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik vorantreiben und Einwanderungsmöglichkeiten schaffen;
- das europäische Antidiskriminierungsrecht muss weiterentwickelt werden;
- die Gleichberechtigung für alle muss in Europa hergestellt und Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft werden;
- Datenschutzstandards müssen abgesichert und der/die EU-Datenschutzbeauftragte gestärkt werden.

Und wir wollen ein Europa, das für eine andere, eine gerechte Globalisierung eintritt, sich für die Einhaltung der Menschenrechte und den Friedensschutz stark macht, Demokratie innerhalb und außerhalb der EU fördert und sich für ein ausgewogeneres  Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Regionen der Welt in wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen einsetzt.
- Europa muss seine Erweiterungspolitik fortentwickeln und Osteuropa durch eine differenzierte Europäische Nachbarschaftspolitik stärken;
- die Menschenrechte müssen in alle Bereiche der EU integriert werden;
- die Milleniums-Entwicklungsziele müssen erreicht und die Partnerschaft mit Afrika vertieft werden;
- das Recht auf Nahrung und die Ernährungssouveränität müssen garantiert werden;
- die WTO muss reformiert und die EU-Handelspolitik auf Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Transparenz verpflichtet werden;
- die EU muss ihren Beitrag zur Vorbeugung humanitärer Krisen leisten und ihre Schutzverantwortung übernehmen.